Am 18.10.2022 legte die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates vor, um die Resilienz kritischer Infrastruktur zu stärken. Anlass ist die zunehmend hohe Wahrscheinlichkeit von Cyberattacken und physischen Angriffen auf die kritische Infrastruktur, insbesondere im Kontext des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Vor allem im Hinblick auf die zunehmende Vernetzung kritischer Infrastruktur, die sie zwar effizienter, gleichzeitig aber auch anfälliger macht, gilt es, deren Resilienz zu stärken. In diesem Zusammenhang warnte Vizepräsident Margaritis Schinas davor, dass eine Störung innerhalb eines EU-Landes „einen Kaskadeneffekt mit weitreichenden Folgen für die gesamte Union“ auslösen könne.

Der Kommissionsvorschlag beruht auf einem 5-Punkte-Plan, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Oktober 2022 präsentierte und wurde am 20./21.10.2022 im Rahmen der Tagung des Europäischen Rates von den EU-Spitzen und Staatsoberhäuptern diskutiert. Er soll die Arbeiten an der Resilienz kritischer Infrastruktur in drei Schwerpunktbereichen intensivieren und beschleunigen:

• Abwehrbereitschaft
• Reaktionsfähigkeit
• Internationale Zusammenarbeit

Hierbei kommt der Kommission aufgrund ihrer Unterstützungs- und Koordinierungsfunktion eine herausgehobene Rolle zu. So soll die Kommission die Kooperation zwischen den Mitgliedern sowie mit benachbarten Drittstaaten in Bezug auf die Abwehrbereitschaft und Reaktionsfähigkeit verbessern. Zudem soll sie die Zusammenarbeit zum Schutz kritischer Infrastruktur und Dienste, die Landesgrenzen überschreiten, koordinieren. Priorisierte Schlüsselbereiche sind hierbei Energie, digitale Infrastruktur, Verkehr und Raumfahrt. Zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit plant die Kommission in Kooperation mit dem Hohen Vertreter, eine Taskforce zur Verbesserung der Koordination mit der NATO einzurichten.

Zudem fordert die Kommission die Mitgliedsstaaten auf, Betreiber kritischer Infrastruktur Stresstests zu unterziehen, die auf Grundsätzen basieren, die auf Unionsebene erarbeitet wurden. Flankiert werden soll die Stresstestreihe von einem Konzeptpapier über die Ziele und Methoden der Zusammenarbeit zwischen EU-Mitgliedern und -Organen bei Reaktionen auf Angriffe auf kritische Infrastruktur, insbesondere wenn diese zu erheblichen Beeinträchtigungen des Binnenmarktes führen. Das Papier soll von der Kommission in Zusammenarbeit mit dem Hohen Vertreter und Vizepräsidenten, sowie in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und mit Unterstützung der zuständigen Einrichtungen erarbeitet werden. Es soll die aktuelle Integrierte Regelung für die politische Reaktion auf Krisen (IPCR) aufgreifen.

Hintergrund

In Reaktion auf die Nord-Stream-Pipelines legte Kommissionspräsidentin von der Leyen am 05.10.2022 einen 5-Punkte-Plan für eine resiliente kritische Infrastruktur vor. Dieser umfasst die folgenden Punkte:

• Abwehrbereitschaft
• Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten bei Stresstests kritischer Infrastruktur im Energiebereich sowie anderen Hochrisiko-Bereichen
• Verbesserung der Reaktionsfähigkeit, vor allem im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens
• Ausbau der Früherkennung von Bedrohungen durch intelligente Nutzung der Satellitenkapazitäten
• Intensivierung der Zusammenarbeit mit der NATO und anderen wichtigen Partnern im Bereich kritischer Infrastruktur.